Die Abmahnung

Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten, sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen, § 12 I 1 UWG.

Sinn und Zweck einer Abmahnung ist es also zunächst, denjenigen, der sich wettbewerbswidrig verhält, auf die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen und zum anderen ihn in der Zukunft daran zu hindern, dass weitere Wettbewerbsverstöße erfolgen. Dies geschieht durch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, in welcher sich der Schuldner verpflichtet, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen, andernfalls er verpflichtet ist, die in der Unterlassungserklärung festgesetzte Vertragsstrafe zu zahlen.

Damit die Abmahnung wirksam erfolgen kann, muss der Abmahnende zur Abmahnung berechtigt sein. Der Abmahnende kann zum einen abmahnen, wenn er Inhaber von Sonderschutzrechten, wie zB. Markenrechten (vgl. zum hierzu unser Markenrecht-Portal), Urheberrechten (hier verweisen wir gerne auf unser Urheberrecht-Portal) oder Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechten ist. Der Abmahnende kann aber auch als Mitbewerber nach § 8 III Nr. 1 UWG die Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens verlangen.

Neben dem Mitbewerber sind folgende Institutionen zur Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens berechtigt:

1. Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen nach § 8 III Nr. 2 UWG, zB. die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs oder der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

2. Qualifizierte Einrichtungen unter den Voraussetzungen des § 8 III Nr. 3 UWG

3. Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern nach § 8 III Nr. 4 UWG

Als Adressaten einer Abmahnung kommen der unmittelbare Verletzer und der Störer in Betracht.

Die Abmahnung ist als geschäftsähnliche Rechtshandlung nicht an eine besondere Form gebunden. Die Abmahnung kann daher mündlich, telefonisch, per Telefax oder durch einen Boten erfolgen. Wichtig ist, dass die Abmahnung dem Verletzer oder Störer auch zugeht. Nicht einheitlich beurteilt wird, ob der Abmahnende lediglich die zielgerichtete Absendung der Abmahnung beweisen muss oder auch den Nachweis des Zugangs zu erbringen hat. Es empfiehlt sich daher die schriftliche Abmahnung wegen ihrer häufigen Eilbedürftigkeit vorab per Telefax und danach noch einmal per Einschreiben/Rückschein oder Einwurf-Einschreiben zu verschicken.

Welche Reaktionsmöglichkeiten dem Abgemahnten zustehen, hängt maßgeblich davon ab, ob der in der Abmahnung beanstandete Sachverhalt der Wahrheit entspricht, ein Wettbewerbsverstoß vorliegt und ob der Abmahnende zur Abmahnung befugt ist. Auch ist darauf zu achten, dass die Unterlassungserklärung korrekt formuliert ist und die Höhe der Vertragsstrafe richtig bemessen wurde. Nicht selten werden auch die für das Erstellen der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass der den Gebühren zugrunde liegende Streitwert angemessen angegeben wird. Es empfiehlt sich daher bei einem Rechtsanwalt Rat einzuholen, der die verlangte Unterlassungserklärung auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen kann. Auf keinen Fall sollte man die in der Abmahnung gesetzte Frist verstreichen lassen.

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Timo Schutt
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RA Timo Schutt
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