Grundbegriffe des Wettbewerbsrechts

Das Wettbewerbsrecht, als das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen ist hauptsächlich im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowie im Kartellgesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geregelt. Hinzu kommt die Richtlinlie 2005/29/EG. An den Vorschriften des Wettbewerbsrechts müssen sich unterschiedliche unternehmerische Handlungen, die auf den ersten Blick „rechtlich unbedenklich" erscheinen, messen lassen. Nicht selten scheitern diese an den hohen Hürden, die das Wettbewerbsrecht an diese stellt.  

§ 1 UWG regelt den Schutzzweck des Gesetzes: Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Die Richtlinie 2005/29/EG soll einen Beitrag zur Gewährung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leisten und durch den innergemeinschaftlichen Angleich Hemnisse und Verzerrungen des Wettbewerbs abbauen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr fördern.

In § 2 UWG werden die wesentlichen Grundbegriffe des Gesetzes definiert. Ebenso enthält Artikel 2 der Richtlinie 2005/29/EG umfassende Definitionen der Begrifflichkeiten.

1. "Wettbewerbshandlung"

Der Begriff der Wettbewerbshandlung ist der Zentralbegriff des UWG. Nur bei Vorliegen einer Wettbewerbshandlung kann das Wettbewerbsrecht Anwendung finden. Eine Wettbewerbshandlung ist nach § 2 Absatz 1, Ziffer 1 UWG jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.

Die Richtlinie 2005/29/EG versteht unter "Geschäftspraktiken" "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produktes an Verbraucher zusammenhängt", Artikel 2 lit. d. Nach Artikel 2 lit c. ist hierbei "Produkt" jede Ware oder Dienstleistung.

2. „Marktteilnehmer"

Schutz vor unlauteren Wettbewerbshandlungen genießen auch Marktteilnehmer. Das sind nach § 2 Absatz 1, Ziffer 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind.

3. "Mitbewerber"

Bestimmte Tatbestände des UWG setzen die Verletzung durch einen Mitbewerber voraus (vgl. § 3, § 4 Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9, Nr. 10, § 6 UWG). Gleichzeitig können dem Mitbewerber auch Rechte zustehen. So kann der Mitbewerber nach § 8 III Nr. 1 UWG die Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens verlangen (zur Abmahnung). Mitbewerber nach § 2 Absatz 1, Ziffer 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen oder zumindest betätigen wollen.

Bei der Anwendung und Auslegung des nationalen Wettbewerbsrechtes muß die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und Rates beachtet werden.

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Timo Schutt
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