Rechte im Falle eines Wettbewerbsverstoßes

Liegt ein Wetbewerbsverstoß vor, dann hat der Berechtigte (also der Mitbewerber oder zum Beispiel ein Verbraucherschutzverband) vielfältige Ansprüche, die nebeneinander Geltend gemacht werden können:

1. Das Recht auf Unterlassung und Beseitigung

Im Falle eines Verstoßes gegen § 3 UWG können Ansprüche auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung geltend gemacht werden, § 8 Absatz 1 UWG. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht, das bedeutet, dass ein Verletzungsunterlassungsanspruch im Falle einer bereits eingetretenen Wettbewerbsverletzung und ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei einem drohenden Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der Schuldner kann zu einer Beseitigung verpflichtet werden, wenn er in Besitz von wettbewerbswidrigem Werbematerial ist. Der Schuldner ist dann verpflichtet, das Werbematerial unleserlich zu machen oder zu vernichten.

2. Das Recht auf Schadensersatz

Nach § 9 UWG besteht im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG eine Pflicht zum Schadensersatz gegenüber dem Mitbewerber, wenn diesem aus der Zuwiderhandlung ein Schaden entstanden ist. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

3. Das Recht auf Gewinnabschöpfung

§ 10 UWG begründet einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegen Wettbewerber, die dem § 3 UWG vorsätzlich zuwiderhandeln und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielen. Abnehmer sind nur die unmittelbaren Vertragspartner des Verletzers. Das können Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer, nicht jedoch Mitbewerber sein. Der Gewinn ist an den Bundeshaushalt herauszugeben.

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Timo Schutt
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RA Timo Schutt
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